Offensichtlich setzt die Bahn alles auf eine Karte. Dieser Joker sticht in Stuttgart wohl immer. Trotz unserer Information an das Polizeipräsidium, mit der dringenden Bitte, den Einsatz verbotener Fahrzeuge und Maschinen zu stoppen, geschah nichts.
Heute früh wurde das Stuttgarter Polizeipräsidium schriftlich über den vermutlich verbotenen Einsatz dieser Rundspatenmaschine in Kenntnis gesetzt. Um 7:02 Uhr bedankte man sich für den Hinweis und versprach dem nachzugehen. Eine weitere Antwort, welche Erkenntnisse gewonnen wurden, erfolgte bisher nicht.
Am heutige Mittag wurde das Fahrzeug, im vollen Einsatz, von aufmerksamen Bürgern gesichtet. Am Standort Feuerbacher Heide wurden Bäume angeliefert und eingepflanzt (wie man das so nennt, bei der Bahn). Die Polizei steht wieder dabei.
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| Rußverschmierte Rundspatenmaschine in der Feuerbacher Heide am Mittag des 18.2.1012 |
Es mag sein, dass die Einhaltung gültiger Vorschriften den Fortgang der Arbeiten zur kompletten Rodung des Mittleren Schlossgartens aufhalten würde. Die Auflagen zur Luftreinhaltung sind aber auch der Bahn und dem EBA längst bekannt, auch durch Gerichtsurteile. Die überhastete und vollkommen unnötige Rodung erlaubt offenbar nicht die Einhaltung von Vorschriften. Wahrscheinlich sind die zu befürchtenen Sanktionen lächerlich.
Offenbar ist die Bauaufsicht des EBA am Wochenende nicht erreichbar, auch wenn auf der Baustelle gearbeitet wird. Bei der im Dezember 2010 klageführenden Deutsche Umwelthilfe ist dies ja hinnehmbar. Aber umso mehr wäre es die Aufgabe der Stuttgarter Polizei, den Einsatz nicht zugelassener Fahrzeuge zu unterbinden.
Auf den Fotos ist deutlich eine Gelbe Plakette hinter der Windschutzscheibe zu erkennen. Derartige Fahrzeuge durften in Stuttgart nur bis zum 31.12.2011 verkehren.
Die von der DUH gerichtlich durchgesetzte Aufsichtspflicht des EBA wird sträflich vernachlässigt. Diese Behörde scheint in allen Bereichen und immer wieder mit ihren Aufgaben überfordert – egal, ob es sich um Ausführungspläne, Artenschutzmaßnahmen, Staubentwicklung beim Abriss oder Feinstaub handelt.
Die Geheimhaltung um das Geschehens im Mittleren Schlossgarten durch Absperrungen und Sichtschutzzäune ist schon schlimm genug. Aber die Geheimniskrämerei wird auch ausgedehnt auf die neuen Standorte und die „Arbeitsergebnisse“. Man hat, wie vor einem Jahr bei der sogenannten Verpflanzung der Bäume vom Parkplatz am abgerissenen Nordflügel des Bonatz-Bahnhofs, eben viel zu verstecken.
AK Baumpaten
Jochen Schwarz, Dipl.-Ing. der Landespflege
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| Deutlich sichtbar die gelbe Plakette hinter der Windschutzscheibe |
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Deutsche Umwelthilfe
Polizeipräsidium Stuttgart
Eisenbahnbundesamt